i-Namibia

Hüseyin Aydin, Vertreter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika im Bundestag gestellt.

• Rede am Herero-Tag in Okahandja (Namibia), 27. August 2006
  unter www.deutschland-postkolonial.de

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen recht herzlich für die Möglichkeit, zu Ihnen in Okahandja sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre, als Vertreter der Linksfraktion des Deutschen Bundestages an Ihren Gedenkfeierlichkeiten teilzunehmen zu können. Ich vertrete die Fraktion der Linken, die im letzten Jahr als Oppositionspartei in das deutsche Parlament eingezogen ist. Ich bin hier, weil wir als eine neue Fraktion im Bundestag das Schweigen durchbrechen wollen – das Schweigen zum Völkermord an den Herero und Nama, verübt von den deutschen Kolonialtruppen vor rund einhundert Jahren.

Ich verbeuge mich vor den Opfern dieses Verbrechens und Ihren Nachfahren. Ich verbeuge mich vor dem Widerstand, den Ihr Volk gegen die deutschen Kolonisatoren geleistet hat.

Die deutschen Kolonisatoren waren im 19. Jahrhundert auf der Suche nach Bodenschätzen in Ihr Land gekommen. Weite Landstriche, die von den Herero bewirtschaftet worden sind, wurden von den Kolonialbehörden durch Abschluss betrügerischer „Verträge“ angeeignet.

1885 übernahm die Deutsche Kolonialgesellschaft die Kontrolle über das angeeignete Gebiet. Diese Kolonialgesellschaft war ein Zusammenschluss von reichen deutschen Geschäftsleute und bedeutsamen Finanzinstituten, darunter die Deutsche Bank und die Dresdner Bank.

Der Kolonialismus hat die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Herero-Bevölkerung untergraben. Als das Kaiserreich die Herero 1904 in Reservate einsperren wollte, wehrten sich Ihre Vorfahren.

Das Kaiserreich schickte General von Trotha. Unter seiner Führung führten die deutschen Kolonialtruppen einen Vernichtungsfeldzug, erst gegen die Herero, dann gegen die Nama. Nach der Schlacht am Waterberg im August 1904 wurden die Herero, Ihre Vorfahren, in das Sandfeld der Omaheke getrieben, um sie darin verdursten zu lassen. Am 2. Oktober 1904 gab der verantwortliche General Lothar von Trotha den Vernichtungsbefehl aus.

Ich zitiere: „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf…“

Der damalige deutsche Generalstabschef Schlieffen nannte den Krieg einen „Rassenkampf“ und billigte ausdrücklich die „Vernichtung oder vollständige Knechtung“ der Herero.

Das Deutsche Kaiserreich raubte den Überlebenden das Land per Gesetz. Per Dekret erklärte sie 1905 das Land aller aufständischen Bevölkerungsgruppen im damaligen Südwestafrika zum Staatseigentum. Zehntausende Tiere wurden ohne Zahlung von Kompensationsleistungen geraubt. Viele der überlebenden Herero und Nama wurden als Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen in so genannten Konzentrationslagern eingepfercht. Sie waren zur Verrichtung schwerer körperlicher Arbeit vor allem im Eisenbahnbau gezwungen. In dem berüchtigtsten Lager auf der Haifischinsel vor der Lüderitzbucht starb ein Großteil der Inhaftierten an den Folgen bewusst herbeigeführter Unterversorgung.

Bis heute hat kein deutscher Staat angesichts der begangenen Verbrechen Reparationen geleistet. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist als Rechtsnachfolgerin des Kaiserreichs seiner Verantwortung gegenüber den überlebenden Opfern des Völkermords oder ihren Nachfahren nicht gerecht geworden. Das ist nicht akzeptabel.

Immer wieder begegne ich einem Argument. Es heißt, die Verbrechen liegen Generationen zurück. Nun seien sie Geschichte geworden. Das stimmt. Doch das sagt nichts anderes aus, als dass eine nach der anderen Regierung in Deutschland das Leid der Herero ignoriert und die eigene Verantwortung verleugnet hat. Es gibt bis heute kein Regierungs- oder Bundestagsbeschluss, kein Gesetz, dass den Völkermord anerkannt hätte.

Zwar ist im Jahr 2004 im Bundestag ein Antrag anlässlich des hundertsten Jahrestages der Schlacht am Waterberg verabschiedet worden. Doch vermeidet der Text jede Klarstellung zu den historischen Sachverhalten. Er verschweigt mehr, als er sagt. Der Antrag von 2004 ist kein Dokument der Versöhnung, sondern ein Affront gegenüber den Opfern des deutschen Kolonialismus.

Ich denke, dass in Deutschland eine offizielle Anerkennung des Völkermordes überfällig ist. Ebenso erachte ich es für notwendig, dass endlich die Bereitschaft zur Leistung materieller Wiedergutmachung signalisiert wird. Die Herero und Nama haben ein Anrecht auf Reparationen. Deshalb halte ich die von der Herero People’s Reparations Corporation erhobene Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, und gegen drei der großen Profiteure des Kolonialismus in Südwestafrika für sehr verständlich.

Dass die Vertreter der Herero überhaupt durch die abweisende Haltung des deutschen Staates dazu gezwungen worden sind, den juristischen Weg zu beschreitend, ist beschämend.

Die Klage hat einen positiven Effekt auf die deutsche Gesellschaft. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die von deutschen Kolonialtruppen verübten Verbrechen aus dem Schatten zu holen, unter dem sie zu lange verborgen lagen. Die Mehrheit der Deutschen weiß schlichtweg nicht, was in Ihrem Namen geschehen ist.

Völkermord verjährt nicht, weder moralisch noch juristisch. Dessen ist sich die Bundesregierung bewusst, und deshalb windet sie sich auch vor der Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen sollten und sollen in den Mantel des Schweigens gehüllt werden. Das fügt dem erlittenen Leid eine weitere Ungerechtigkeit hinzu.

Frau Wieczorek-Zeul, die noch immer Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hatte den Mut, vor Ihnen die begangenen Verbrechen anzuerkennen. Gegen alle politischen Widerstände nannte die damaligen Gräueltaten beim Namen, nannte sie einen „Völkermord“, sprach wie ich heute von einem „Vernichtungskrieg“ gegen die Herero und Nama. Diese mutige Rede hat viele Hoffnungen geweckt. Doch leider hat die Bundesregierung diese Hoffnungen in der Folge enttäuscht. Das mindeste, was man hätte erwarten können, wäre das Angebot auf einen offenen und fairen Dialog mit den Vertretern der Herero gewesen.

Doch nichts davon ist eingetreten. Es kann nicht angehen, dass Versöhnungsinitiativen unilateral, über die Köpfe der Betroffenen hinweg verkündet werden.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit, und dazu gehört die Anerkennung der Forderung nach Wiedergutmachung des Völkermordes in Deutsch-Südwestafrika, ist die Voraussetzung für das Streiten um eine bessere, sozialere Welt. Es geht darum, in welche Tradition wir uns stellen. Bereits zu Zeiten des Kaiserreichs gab es in Deutschland eine Opposition, die den Kolonialismus bekämpfte. August Bebel, der berühmte deutsche Sozialdemokrat, verurteilte im März 1904 vor den Abgeordneten des damaligen deutschen Parlaments den Kolonialkrieg und nannte den Widerstand der Herero einen – ich zitiere – „gerechtfertigten Befreiungskrieg“.

Es ist diese Tradition der Solidarität mit den Herero, an die Fraktion der Linken in Deutschland wieder anknüpfen möchte.

Lassen sie mich eins betonen: Ich vertrete nicht die Bundesregierung. Ich vertrete auch nicht die Regierungskoalition im deutschen Parlament. Ich habe keine Macht darüber, ob die berechtigten Forderungen der Herero in Deutschland Anerkennung finden.

Als Bundestagsabgeordneter kann ich aber dazu beitragen, dass diese Forderungen in meiner Heimat auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. In diesem Sinn bin ich aktiv geworden.

Ich meine, dass noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um in Deutschland dafür zu werben, dass die Herero und Nama einen Anspruch auf Wiedergutmachung haben. Aber diese Aufklärungsarbeit darf nicht auf unsere relativ kleine Oppositionsgruppe im Parlament beschränkt bleiben, sondern muss auf wichtige Kräfte in der Gesellschaft ausgeweitet werden. Ich denke da vor allem an die beiden großen Kirchen in Deutschland, und auch an die Gewerkschaftsbewegung. Ich denke außerdem an eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, von denen einige große sachliche Kompetenz haben. Es war die Informationsstelle Südliches Afrika, die als erste Organisation öffentlich Ministerin Wieczorek-Zeul widersprochen und gefordert hat, dass die Herero und Nama ein Recht auf materielle Entschädigung haben. Alle diese Gruppen sollten miteinbezogen werden.

Ich werde in den nächsten Tagen meines Besuchs eine ganze Reihe von Gesprächen führen, darunter mit Chief Riruako, Vize – Premierministerin Amathila und CoD-Führer Ulenga, der die Forderung der Herero ja ebenfalls prinzipiell unterstützt, ebenso mit Dr. Ngavirue.

Meine Damen und Herren, verehrte Gäste,
wir dürfen es nicht zulassen, dass die deutsche Regierung bei ihrer jetzigen Ablehnung der Wiedergutmachungsforderungen bleibt, das darf nicht ihr letztes Wort sein. Ein Völkermord braucht eine andere Antwort. Unsere Verantwortung vor der Geschichte, der Geist der Versöhnung zwischen Herero und Deutschen gebietet es, dass die deutsche Regierung ihre Position ändert!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit