i-Namibia

1989 ist die SWAPO siegreich aus den demokratischen Wahlen hervorgangen und ist seitdem an der Macht. Das Paradoxe an diese Tatsache ist jedoch, dass die SWAPO zwar für ein unabhhängiges Namibia gekämpft hat, aber nie für ein demokratisches Namibia mit Marktwirtschaft und freier Presse, sondern für ein Nambia nach dem Muster der ehemaligen DDR. Der engste Verbündete von Sam Nujoma war Erich Honecker, doch der verlor ausgerechnet 1989 seinen Staat. Und so sah sich die SWAPO gezwungen, ihr Streben nach einem sozialistischen Einparteienstaat auf die lange Bank zu schieben.

Laut Henning Melber im Jahre 2005 war der »gute deutsche Staat« mit dem Mauerfall abhanden gekommen, lebt aber im SWAPO-Bewußtsein heute in der Linkspartei indirekt weiter. Die Loyalitäten der Vergangenheit existieren auf einer Gefühlsebene. Es ist die Affinität zu einem System, mit dem man vertraut war, in dem man sich sicher fühlte. Verwundete Kämpfer der SWAPO wurden in DDR-Krankenhäusern gepflegt. Die DDR war ein Land, dem die Befreiungsbewegung mehrere hundert der eigenen Kinder anvertraut hat, um sie zu erziehen, zu sozialisieren. Das Gefühl gegenüber dem Osten ist immer noch anders als dem feindlichen kapitalistischen Westen gegenüber.

Nun, fast zwanzig Jahre später, ist Namibia immer noch eine Demokratie. Hat die SWAPO etwa dazugelernt und ist reifer geworden? Ja, zieht man den Machtwechsel von Nujoma an Pohamba in Betracht, und doch, sollte die SWAPO ernsthaft an Einfluss verlieren, etwa an die neugegründete Oppositionspartei, der Rally for Democracy and Progress, RDP, gibt es wohl keine Zweifel daran, dass sie mit allen Mitteln an der Macht festhalten würde, eben weil der demokratische Gedanke nicht zu den Kernelementen der SWAPO gehört.

Schon jetzt sind die Aussagen der Propagandaorgane der SWAPO, vom Jugendrat bis zu Delegierten beider Parlamentskammern und der Informationsministerin Nandi-Ndaitwah, zum Thema RDP besorgniserregend. Der Blick nach Zimbabwe wird immer fokussierter.

So wäre es gerade die Linkspartei, die sich erst kürzlich so vorbildlich von anti-demokratischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen distanziert hat, die der SWAPO bei allzu hysterischen und gefährlichen, noch nur rhetorischen, Auswüchsen Nachhilfe-Unterricht in post-sozialistischen Demokratie-Bekenntnissen geben könnte, und sich nicht nur auf die Genozid-Debatte beschränken dürfte.

Die Landtagsabgeordnete der Linken und DKP-Politikerin Wegner hatte im ARD-Magazin “Panorama” die Wiedereinführung der Stasi zum Schutz gegen “reaktionäre Kräfte” gefordert und hatte erklärt, der Bau der Berliner Mauer sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR kommen konnten. In der Linken löste diese Äußerungen scharfen Protest aus und der Bundesvorstand sah sich zu einer Presseerklärung veranlasst, um sich von dem DKP-Mitglied zu distanzieren: Für die Linke gelte ein vom Parteitag beschlossener Grundsatz, nach dem die Linke “jede Form von Diktatur” ablehne und den “Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus” verurteile. Die Linke habe sich in ihrem Programm von den Stasi-Verbrechen distanziert. “Die Linke ist die Partei des starken sozialen Staates und des demokratischen Rechtsstaats.”