i-Namibia

Ob die DDR nun ein Unrechtsstaat war, darüber können natürlich nur westdeutsche Linke auf Wahlkampf wie Frau Schwan ohne schlechtes Gewissen eine Diskussion vom Zaun brechen. Und nur die Ex-SED-PDS-Partei, nun Die Linke, kann sich über diese Diskussion freuen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi dazu: “Die DDR war kein Rechtsstaat. Es gab in der DDR Unrecht. Sie war eine Diktatur. Ich würde sie aber nicht als Unrechtsstaat bezeichnen”, sagte er. “Bei einer Diktatur könne man unterscheiden, ob die Ziele verbrecherisch seien oder nur die Methoden. In der DDR seien nicht alle Ziele von Anfang an verkehrt gewesen.”

Zusammengefasst: Die DDR war also weder Rechts- noch Unrechtsstaat, weil sie eigentlich hehre Ziele verfolgte und nur leider bei der Umsetzung etwas patzte. Soweit, so unverständlich. Doch selbst bei dieser Begründung gibt es für Ostalgiker löbliche Ausnahmen, ein Bereich nämlich, in dem die DDR sogar selbst bei der Umsetzung nicht versagte, und das war die Außenpolitik. Den Ossi habe ich jedenfalls noch nicht getroffen, der nicht wenigstens für dieses Gebiet der DDR uneingeschränkte Überlegenheit gegenüber Westdeutschland bezeugt.

Die Solidarität mit der Dritten Welt, die Ausbildungsmöglichkeiten für die Mozambikaner, die Aufnahme der Waisenkinder aus Namibia, alles toll, alles schön, nicht wie der schlimme Westen mit seinen imperialistischen Waffenexporten in die Dritte Welt.

Gysi lässt dieses Überlegenheitsgefühl der Ossis anklingen, wenn er in der DDR-Unrechtsstaatdebatte der CDU vorwirft, dass sie auch Südafrika zu Zeiten der Apartheid nicht als Unrechtsstaat bezeichnet habe.

Doch dass dieses Selbstbild auch nur ein Stück DDR-Nostalgie ist, das eine Diktatur romantisiert und Ergebnis einer selektiven Wahrnehmung ist, beweisen gerade diese Tage wieder. In dieser Woche vor genau 20 Jahren hat nämlich Erich Honecker den äthiopischen Staatschef Mengistu „Haile“ Mariam mit allen Ehren empfangen, obwohl der in seinem Land während der Jahre des „Roten Terrors“ hunderttausende Menschen verfolgen, foltern und hinrichten ließ.

Es gibt Schätzungen, die von einer halben Millionen Todesopfern sprechen. Während Mengistu sich im Schloß Niederschönhausen verwöhnen ließ, gab es in Äthiopien einen Putschversuch gegen ihn, der aber rasch niedergeschlagen wurde.

Mengistus Amtszeit war charakterisiert durch eine kommunistisch-totalitäre Regierung und eine massive Militarisierung des Landes. Von 1977 an bis 1987 wurden in einer als „Roter Terror“ bezeichneten Kampagne tausende Klassenfeinde, Regimegegner oder Personen, die sich den Enteignungen und Zwangsmaßnahmen widersetzen wollten, gefoltert und getötet.

Doch der Clou der Sache ist: Nicht nur hat die Stasi in Deutschland das eigene Volk terrorisiert, auch im Ausland war sie an Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit beteiligt — bis hin zur Folter, und zwar in Mengistus Äthiopien. Details über dieses Kapitel der Stasi-Geschichte, das bisher völlig im Dunkeln liegt, gibt es in dem Roman ”Aschemenschen” des Schweizer Journalisten und Schriftstellers Ulrich Schmid:

Die Staatssicherheit aus der DDR war als Vorbild und Lehrmeister dabei. Es sei davon auszugehen, dass Inhalte wie Vernehmungsmethoden und dergleichen bis hin zum Regime in Haftanstalten vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) an die äthiopischen Untersuchungssorgane vermittelt worden seien, davon ist Thomas Auerbach von der Forschungsabteilung der Birthler-Behörde überzeugt. “Es gab also eine sehr enge Zusammenarbeit.”

In Ostberlin schließt Ende der 70er Jahre der Militärdiktator Menigstu Verträge mit Erich Honecker. Bereitwillig reicht die DDR dem Unrechtsregime aus dem sozialistischen Bruderstaat die Hand und unterstützt den Terror mit weit mehr als symbolischen Unterschriften. Beweise dafür finden sich in den Akten der Behörde für die Stasiunterlagen: Nach einem Abkommen von 1977 schickt die Stasi eigene Berater und Spezialisten nach Äthiopien. Fotos zeigen Stasi-Mitarbeiter mit dem äthiopischen Militär. Eine “Operativgruppe” hilft beim Aufbau eines Ministeriums für Staatssicherheit nach DDR-Vorbild. Zweifelsfrei dokumentiert ist, dass Stasi-Ausbilder die äthiopische Miliz im Umgang mit Oppositionellen in einer so genannten Spezialuntersuchungsabteilung beraten. Es handelt sich um eine Einheit für politische Häftlinge, und es geht um Festnahme- und Vernehmungstaktiken.

Es sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine Historiker-Kommission einsetzt. Und die Links-Partei und Gysi auch mal dazu Stellung beziehen. Denn eines ist sicher: Das Unrechtsstaat in Südafrika zur damaligen Zeit (ohne Diskussionen, Herr Gysi) konnte mit Hinweis auf die engen Verbindungen der ANC und der SWAPO zu der DDR, zu Honecker und Mielke, zu Mengistu, zu Folter und Tod, immer die eigenen Verbrechen kaschieren und den eigenen Poliziestaat rechtfertigen.

Denn, mal Hand aufs Herz: Wäre es aus heutiger Sicht langfristig für Südafrika und all seinen Bewohnern, auch den schwarzen, wirklich besser gewesen, wenn zum Beispiel zeitgleich mit Robert Mugabe die ANC in Südafrika schon Anfang der 80er Jahre, noch vor dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, an die Macht gekommen wäre? Ich weiß es nicht mehr sicher.