i-Namibia

In Frankreich hat Anfang Oktober ein spektakulärer Korruptionsprozess begonnen: In der sogenannten “Angolagate”-Affäre verantworten sich vor dem Pariser Strafgericht 42 Angeklagte, darunter der Sohn des früheren französischen Staatschefs François Mitterrand, der ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali und Ex-Innenminister Charles Pasqua. Der Skandal rückt die Präsidentschaft des Sozialisten Mitterrand in ein schlechtes Licht.

Es geht um Waffengeschäfte mit Angola während der blutigsten Phase des lang anhaltenden Bürgerkriegs bei dem nördlichen Nachbarn von Namibia. Präsident José Eduardo Dos Santos’ marxistische Bewegung für die Befreiung Angolas, MPLA, unterstützt von Kuba und Russland, kämpfte damals gegen die Unita von Jonas Savimbi, der auf die Hilfe der USA zählen konnte. Dos Santos kam 1993 militärisch unter Druck und musste dringend Waffen beschaffen, um eine Niederlage gegen die UNITA-Rebellen zu verhindern. Doch Frankreich verweigerte offiziell die Lieferung, denn die UNO hatte ein Waffenembargo über Angola verhängt, dem sich Frankreich angeschlossen hatte. 

Aber Dos Santos gab nicht auf und wandte sich an seinen Bekannten Jean-Bernard Curial, den Afrika-Experten der Sozialisten. Curial überzeugte Präsidentensohn Jean-Christophe Mitterrand, von Beruf Sohn, Spitzname ”Papa-m’a-dit” (Papa hat mir gesagt), sich der Sache anzuschließen. Der älteste Sohn des Präsidenten, zusätzlich bekannt als “Monsieur Afrique”, da er Ende der 80er als Vermittler seines Vaters in Afrika unterwegs war, baute dann den Kontakt zum Geschäftsmann Pierre Falcone auf, über den dann schließlich bis 1998 über 400 Panzer, Truppentransporter, 1190 Lkw, 12 Hubschrauber, 60 Krankenwagen, sechs Kriegsschiffe, Nachtsichtgeräte und schusssichere Westen aus Beständen der ehemaligen Ostblock-Staaten an Angola geliefert wurden — für insgesamt 790 Millionen Dollar. Am niederträchtigsten war die Lieferung von 170 000 Anti-Personen-Minen!

Mitterrand soll für seine Vermittlerdienste 2,6 Millionen Dollar bekommen haben. Wegen Beihilfe zum illegalen Waffenhandel drohen ihm fünf Jahre Haft. Mit bis zu zehn Jahre muss Ex-Innenminister Pasqua bei einer Verurteilung rechnen – er soll sich gegen Schmiergeld zum Anwalt der angolanischen Interessen gemacht haben. Falcone ist im Ausland und wird in Abwesenheit angeklagt; er argumentiert, die Geschäfte seien legal gewesen. 

Natürlich sind auch die Genossen in Angola, obwohl nicht angeklagt, nicht leer ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Dos Santos und gut zwei Dutzend Regierungsbeamte Bargeld, Aufenthalts-, Ferien- und Krankenhauskosten sowie verschiedene Geschenke kassiert hätten, insgesamt im Wert von 56 Millionen Dollar. Dos Santos selbst sei über ein Konto, das auf den Namen seiner Tochter eingerichtet war, beteiligt worden und habe Aufenthalte im Pariser Luxushotel Le Bristol, Reisen im Privatflieger, eine gepanzerte Limousine sowie einige Mercedes in Anspruch genommen, neben einem fünftägigen Yachtausflug vor Neapel für 115 000 Dollar (siehe Der-Spiegel-Artikel: Die geschmierte Republik).

Doch  nun ist nicht so, dass das neue Frankreich unter Sarkozy sich für die Kriegsgewinner dieses schmutzigen Krieg mit über 500.000 Toten schämen und den Prozess begrüßen würde. Im Gegenteil, französische Beamte sind besorgt darüber, dass der Gerichtsprozess durch die Offenlegung des riesigen Netzes von Korruption und geheimer Parallel-Diplomatie eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung destabilisieren könnte. Nächstes Jahr wird Angola, auf dem afrikanischen Kontinent der größte Öl-Produzent, eine neue Öl-Lizenzierungsrunde abhalten, bei dem Frankreichs Ölmulti Total hofft, besser in Geschäft zu kommen.